Der neue Regierungschef der spanischen Provinz Katalonien ist der 53 jährige Separatist Carles Puigdemond, der wie sein Vorgänger Artur Mas der Partei CDC – liberale, demokratische Konvergenz angehört. Diese Partei tritt seit Jahren für die Gründung eines unabhängigen Staates Katalonien ein.

Carles Puigdemont by Convergència Democràtica de Catalunya

CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons

Kurz vor Ablauf der Frist zur Bildung der Provinzregierung fanden die Wahlen am 11.1.16 statt, die der ehemalige Journalist und Bürgermeister von Gerona 2011 und 2015 gewann. Er erhielt 70 Stimmen der separatistischen Allianz Junts pel Si (Gemeinsam für´s Ja) und der linksradikalen Partei CUP. 63 Parlamentarier votierten gegen ihn.

Hätte diese Abstimmung kein Ergebnis gebracht,so hätten im März Neuwahlen stattfinden müssen. Noch kurz zuvor hatte der bisherige Regierungschef Artur Mas den Weg zur Wahl Puigdemonts geebnet durch seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.

Bis  zum 10.01. war eine neue Regierungsbildung daran gescheitert, da die antikapitalistische Partei CUP auf die Wahlen eines neuen Ministerpräsidenten bestand und die linksliberale Partei Allianz Junts pel Si bei den Wahlen im September 2015 zwar die meisten Sitze gewann, jedoch die absolute Mehrheit nicht erreichen konnte. So gab Mas nach wochenlangen Verhandlungen letztendlich nach und beharrte nicht länger auf Verbleib in seinem Amt.

Sein Nachfolger Puigdemont, ein ehemaliger Journalist, gründete 1998 die katalanische Nachrichten-Agentur mit und ebenso die englischsprachige Regionalzeitung „Catalonia Today“.

Und schon bei Amtsantritt löste Puigdemont neuen Ärger bei der spanischen Zentralregierung in Madrid aus: er legte seinen Amtseid nicht auf die spanische Verfassung und der spanischen Monarchie ab. Stattdessen gelobte er dem katalanischen Volk treu zu dienen. Und so wird nun erneut die Regierung in Madrid überprüfen, ob diese Vereidigung anfechtbar ist. Im Hintergrund spielt auch die Verabschiedung der Resolution vom katalanischen Regionalparlamente im November 2015 eine große Rolle, die den Beginn des Unabhängigkeitsprozeßes beginnen ließ. Auch diese wurde wenig später vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt.

Aber Puigdemont bestätigt erneut, daß er die katalanische Provinz bis Mitte 2017 zur Unabhängigkeit führen wird.

Es wird also spannend bleiben!