Am 27.09.15 fanden die regionalen Parlamentswahlen in Katalonien statt und separatistischen Parteien „Junts pel Sí“ und „CUP“ haben eine Mehrheit der Stimmer erhalten. Nun will der katalanische Ministerpräsident Artur Mas die autonome Provinz innerhalb der nächsten 18 Monate in die Unabhängigkeit führen. Jedoch versuch die spanische Zentralregierung dies unter allen Umständen zu verhindern. Jedoch lassen sich die katalanischen Separatisten nach dem für sie hervorragenden Wahlergebnis davon wenig beeindrucken und haben den parlamentarischen Beschluß zur Unabhängigkeit gefasst.
Aufgrund der geographischen und wirtschaftlichen Wichtigkeit Kataloniens für Gesamtspanien will nun die Zentralregierung gegen diesen Beschluss angehen mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Denn in der spanischen Verfassung ist die Einheit des Landes mit seinen 17 autonomen Provinzen verankert.
So kündigte der Ministerpräsident Mariano Rajoy an, daß der katalanische Parlamentsbeschluss zur Unabhängigkeit keine weiteren Auswirkungen haben werde. Ob er recht behalten wird, wird das Wahlergebnis der spanischen Parlamentswahlen am 20.12.15 zeigen.
Aber zurück zur Verfassungsklage, die nun im Eilverfahren durchgeführt werden soll und bereits vorbereitet ist. Am 11.11.15 soll sie auf einer Sondersitzung des Kabinetts verabschiedet werden.
Von katalanischer Seite wurde jedoch direkt auf dieses Bestreben geantwortet in dem sie bereits ankündigten, sich notfalls über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen…..